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Die
WKA
"Friedrichsmühle"
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Die Skandale in Sachsen reißen
nicht ab ! Diesmal
sind wir im Vogtlandkreis unterwegs, zuständig
ist das Landratsamt Plauen.
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Standort Die
Friedrichsmühle liegt im Vogtland am Flußkilometer
2,0 der Großen Pyra. Die Große Pyra
liegt in einem landschaftlich einmaligen Naturgebiet
zwischen Morgenröte Rautenkranz und der Grenze
zur CR in einer Höhenlage von 700 bis 1000
m. Im Übrigen stammt aus Morgenröte Rautenkranz
Sigmund Jähn, der erste und einzige Fliegerkosmonaut
der ehemaligen DDR. Ein Museum erinnert an seine
Verdienste. Aber unser Interesse gilt der Überprüfung
der Wasserkraftanlage Friedrichsmühle und das
nicht erst seit gestern.
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Angaben zur Anlage
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Verstöße gegen:
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- Leistung unbekannt
aber vollkommen unbedeutend bei dieser Wassermenge -
kein Wasserrecht - kein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren -
keine Fischaufstiegshilfe - kein Mindestabfluss
behördlich festgelegt, es tröpfeln durchschnittlich
10 - 50 l/s über die Wehrkante, in den Sommermonaten
liegt die gesamte Ausleitungsstrecke vollkommen
trocken - keine
Staumarke vorhanden
- Rechenstabweite größer 20 mm
- Entsorgung des Rechengutes in den Fluss
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- STGB §§
324 und 330 - Wasserhaushaltsgesetz(WHG) §
31 Abs.1 i.V. - Sächs. Wassergesetz(SächsWG)
§§ 1, 78 und 80 - Abfallgesetz(AbfG)
§ 2 - BNatSchG §§ 2, 8, 14, 15,
16, 30 und 30a - Sächs. Naturschutzgesetz(SächsNatSchG)
§26 - Tierschutzgesetz §§ 1 und
17 - SächsFischG §§ 39, 40 und
41 - FischVO § 12
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Informationen über die katastrophalen Folgen für den
Fluss und die Natur
Die Friedrichsmühle
wird nach Kenntnis der Bürgerinitiative ohne
Wasserrecht und ohne wasserrechtliche Genehmigung
betrieben. Diese Zustände werden den Behörden
seit Jahren angezeigt. Am 28.09.2000 wurde von der Bürgerinitiative
und durch den Naturschutzverband Freiberg (Mitglied
der Grünen Liga) erfolgte vom Naturschutz
eine entsprechende Anzeige an die
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Untere Wasserbehörde
des Landratsamtes Plauen mit der Aufforderung einer
unverzüglichen Überprüfung der Sachlage
und dem Sofortvollzug zur Stilllegung der Anlage
mit einer Terminsetzung zum 10.09.2000. Ein ganzes
Jahr verging, ohne Genehmigung, ohne Wasserrecht
leitet der Betreiber weiter die überwiegenden Menge des
ankommenden Wassers aus dem Fluß und betreibt
illegal ein Wasserkraftwerk. Nach mehrfachen Kontrollen
durch die Bürgerinitiative konnten keine positiven
Veränderungen der Sachlage festgestellt werden,
worauf die Bürgerinitiative im September 2001
sich im Landratsamt Plauen über den Fortgang
der Ermittlungen informierte. Bis zum heutigen Tag
gibt es weder eine schriftliche noch eine mündliche
Aussage über die Konsequenzen und rechtlichen
Schritte gegen die illegale Nutzung des Wassers
durch den Betreiber der Anlage. Sie sehen also,
wie mit dem Bürgerwillen im Landratsamt umgegangen
wird. Nachfragen
im Regierungspräsidium Chemnitz wurden an das
Landratsamt Plauen verwiesen.
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Weitere Vorgehensweise
Wir fordern als Bürgerinitiative
unverzüglich den sofortigen Vollzug zur Stilllegung
der Anlage. Die
behördliche Duldung von Gewässerbenutzungen
für WKA ohne rechtskräftige
Verwaltungsentscheidungen und ohne geltendes
Wasserrecht verletzt nicht nur den Schutzanspruch
der Fischereiberechtigten; sondern ist
in Anbetracht der langen Zeit, in der
die unbefugte Nutzung des Gewässers
den Behörden bekannt war und offensichtlich
geduldet wurde ein deutliches Indiz
zur Begünstigung im Amt. Die Unterbindung der
unerlaubten Gewässerbenutzung
als rechtswidrige Handlungen ist Dienstpflicht der
Gewässeraufsichtsbehörden! (nachzulesen in §§ 12 u. 15 WHG)
Wir
machen mit dem gebotenen Ernst deutlich,
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dass
wir als BI diese Zustände nicht
länger dulden werden. Sollte sich
an dieser Anlage in den nächsten
Wochen nichts ändern, werden wir
die entsprechenden behördlichen
Schritte einleiten. Wir sind gespannt,
auf welchem Schreibtisch zwischen dem
Landratsamt, der Unteren Wasserbehörde
und dem Regierungspräsidium aufgeräumt
wird.
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Aufruf an alle Naturschützer
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Zusätzlich
zu den angekündigten Aktivitäten
fordern wir alle Naturschützer,
Naturliebhaber und Angler, die mit unendlicher
Mühe die sächsischen Fließgewässer
durch umfangreiche Besatz- und Bereinigungsmaßnahmen
erhalten wollen auf, sich vor Ort über
die Katastrophenzustände an der
Großen Pyra zu überzeugen.
Durch gezielte Aktionen wollen wir uns
gemeinsam für die Wiederherstellung
der Flüsse einzusetzen. Wir berichten
demnächst weiter.....
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